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   BFH, 08.02.2008 - VII B 123/07   

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https://dejure.org/2008,12878
BFH, 08.02.2008 - VII B 123/07 (https://dejure.org/2008,12878)
BFH, Entscheidung vom 08.02.2008 - VII B 123/07 (https://dejure.org/2008,12878)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - VII B 123/07 (https://dejure.org/2008,12878)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Mineralölsteuerbegünstigung bei defekten Stromzählern und fehlenden Anschreibungen

  • Judicialis

    MinöStG 1993 § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.1; ; MinöStG 1993 § 25 Abs. 3b; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerbegünstigung nach § 23 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.1. MinöStG bei defekten Stromzählern und fehlenden Anschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

    Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen

    Auszug aus BFH, 08.02.2008 - VII B 123/07
    Eine gesteigerte Mitwirkungspflicht trifft einen Steuerpflichtigen, der wie im Streitfall eine Steuerbegünstigung begehrt, die an bestimmte, von ihm geltend zu machende und von ihm darzulegende Umstände oder Tatsachen anknüpft (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 1976 IV A 1.75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 298).
  • BFH, 08.04.2005 - IV B 105/03

    NZB: Recht auf Gehör; Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BFH, 08.02.2008 - VII B 123/07
    Das FG war im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, den Beteiligten die Wertung der vorgelegten Unterlagen anzudeuten und auf die gefundenen Widersprüche hinzuweisen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 2005 IV B 105/03, BFH/NV 2005, 1355, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 11 K 553/04

    Mineralölsteuervergütung § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 a Nr. 1.1 des

    Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem BFH in seinem Beschluss vom 8. Februar 2008 VII B 123/07 (BFH/NV 2008, 993) zu beurteilende Sachverhalt nicht zu vergleichen.

    Er sieht sich hierbei bestätigt durch den Beschluss des BFH vom 8. Februar 2008 VII B 123/07 (a. a. O. Rz. 6).

  • BFH, 30.09.2009 - VII B 131/09

    Keine Mineralölsteuerbegünstigung bei fehlendem Wärmemengenzähler und fehlenden

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Februar 2008 VII B 123/07 (BFH/NV 2008, 993) ausgeführt hat, trifft den Steuerpflichtigen bei der Geltendmachung einer Steuerbegünstigung eine gesteigerte Mitwirkungspflicht.
  • BFH, 09.10.2008 - VII B 3/08

    Zum Nachweis des Jahresnutzungsgrades einer KWK-Anlage

    Dabei erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Vergütungsberechtigten nicht nur auf das Verwaltungsverfahren, sondern auch auf das Klageverfahren, mit dem er seinen Anspruch nach dem erfolglos angestrengten Einspruchsverfahren weiterverfolgt (Beschluss des Bundesfinanzhof vom 2. Februar 2008 VII B 123/07, BFH/NV 2008, 993).
  • FG München, 24.03.2016 - 7 K 1769/15

    Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen

    Die fehlende Möglichkeit, die notwendigen Feststellungen zu treffen, geht zulasten des Klägers, der gemäß § 76 Abs. 1 FGO zur Mitwirkung verpflichtet ist (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2008 VII B 123/07, BFH/NV 2008, 993).
  • FG Hamburg, 19.01.2017 - 4 K 137/16

    Kraftfahrzeugsteuer: Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen mehrachsigen

    Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die gesteigerte Mitwirkungspflicht des Klägers, der eine Steuerbefreiung begehrt (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 08.02.2008, VII B 123/07, BFH/NV 2008, 993; BFH, Beschluss vom 30.09.2009, VII B 131/09, BFH/NV 2010, 252), besteht für das Gericht keine Veranlassung zu weiterer Sachaufklärung (vgl. BFH, 26.01.2000, IV B 151/98, BFH/NV 2000, 871).
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